Stuttgart 21 kein Wahlkampfthema - VCD begrüßt Schlichtungsgespräch in Stuttgart
Presseinformation Nr. 14/2010, Mühlacker, 17. Oktober 2010
In den letzten Wochen wurde auch im Enzkreis und Pforzheim verstärkt über Stuttgart 21 und die Auswirkungen auf die Region diskutiert, es gab Vorträge, Podiumsdiskussionen und Demonstrationen. Die jetzt beginnenden Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 ermöglichten, nochmals über das Projekt und seine Folgen nachzudenken, erklärt Matthias Lieb, Landesvorsitzender des Umwelt- und Verbraucherverbandes Verkehrsclub Deutschland (VCD) aus Mühlacker.
„Bedauerlicherweise ist Stuttgart 21 inzwischen zu einem Wahlkampfthema geworden, obwohl es sich doch eigentlich ‚nur’um einen Bahnhof handelt“, kritisiert Matthias Lieb die Entwicklung der letzten Wochen und Monate. „Mit den Schlichtungsgesprächen besteht aber die Hoffnung, dass wieder über die Fakten und weniger über Wahlkampfstrategien der Parteien diskutiert wird“, so Lieb.
Angesichts der letzten Wahlkampfäußerungen von Parteien im Enzkreis und in Pforzheim verweist der VCD auf die Aufsichtsratsvorlage der DB vom Dezember 2009: Demnach sei Stuttgart 21 nur bis zu Gesamtkosten von knapp 4,8 Mrd. € für die DB wirtschaftlich. Matthias Lieb: „Da Stuttgart 21 ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB ist, das nicht im Bundesverkehrswegeplan steht, wird sich bei Kostenüberschreitungen die Bahn die Mehraufwendungen von denjenigen bezahlen lassen, die dieses Projekt unter allen Umständen umsetzen wollten –dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart als Projektpartner der DB. Land und Stadt machen sich damit in hohem Maße erpressbar“. Der Steuerzahler im Land sei damit wieder derjenige, der die von der Politik eingebrockte Suppe auslöffeln müsse, so der VCD.
Die Vermischung der Lärmschutzmaßnahmen in Mühlacker mit Stuttgart 21 sei aus Sicht des VCD nicht zulässig – für Lärmschutz an Eisenbahnen gäbe es ein Sonderprogramm des Bundes mit 100 Mio. € jährlich, mit dem bundesweit Lärmschutz an Eisenbahnen realisiert würde. Angesichts von 4,1 Milliarden € für Stuttgart 21, würde klar, dass 100 Mio. € bundesweit für Lärmschutzmaßnahmen sehr wenig seien, so der VCD.