Presseinformation Nr. 12/2006, Mühlacker, 18. Juli 2006

Bürgerentscheid zu Busprivatisierung Pforzheim

VCD ruft Bürger zur Entscheidung auf

Am kommenden Sonntag steht die Pforzheimer Bevölkerung vor einer bedeutenden Weichenstellung: "Die Abstimmung über die Busprivatisierung könnte ein neues Kapital des Busverkehrs in Pforzheim einläuten", erklärt Matthias Lieb, Landes- und Kreisvorsitzender des Umwelt- und Verbraucherverbandes Verkehrsclub Deutschland (VCD). Der VCD begrüßt, dass die Bevölkerung nunmehr die Möglichkeit hat, in einem Bürgerentscheid sich zur Neuregelung des Busverkehrs zu äußern.

Allerdings kann diese Entscheidung verantwortungsbewusst nur getroffen werden, wenn man sich auch umfassend darüber informiert hat.

Der VCD hat deshalb zur Entscheidungsfindung einige Argumente aufgeführt, die es zu beachten gilt:

1. Der städtische Busverkehr wird von sehr vielen Fahrgästen genutzt,
2. Die Fahrgeldeinnahmen reichen (wie andernorts auch) nicht zur Finanzierung des Busangebotes aus,
3. Die städtischen Zuschüsse wurden schon in der Vergangenheit reduziert und werden aufgrund knapper Haushaltskassen zukünftig noch niedriger ausfallen,
4. Zum Ausgleich dieser fehlenden Zuschüsse wurde schon in der Vergangenheit der Fahrplan ausgedünnt und würde auch zukünftig das Angebot weiter reduziert werden.

In dieser Lage ergab sich nun für den Gemeinderat die Möglichkeit, durch die Privatisierung von 51% des Busbetriebes, das heutige Fahrplanangebot für die nächsten 10 Jahre zu garantieren und gleichzeitig die Zuschüsse für den Busverkehr absenken zu können.

Aus Sicht des VCD ermöglicht der neue Miteigentümer mehr Orientierung an den Bedürfnissen der Fahrgäste als bisher, u.a. durch die Einrichtung eines Fahrgastbeirates, damit die Wünsche, Anregungen und Sorgen der Busnutzer auch gehört und aufgegriffen werden.

Ohne eine Teilprivatisierung steht der Gemeinderat vor der Entscheidung, entweder das Busangebot beizubehalten und dafür das Theaterangebot und andere öffentliche Einrichtungen abzubauen oder aber das Busangebot einzuschränken.

Da die Augen der Nahverkehrswelt auf Pforzheim gerichtet sind, um die bislang größte Teilprivatisierung im städtischen Busverkehr zu beobachten, besteht innerhalb der neuen Firma das größte Interesse an einem Erfolg des Busverkehrs - dies nutzt dann sowohl den Fahrgästen als auch der Stadt.

Damit auch zukünftig ein attraktiver Busverkehr in Pforzheim finanzierbar ist und damit als umweltfreundliche Alternative zum PKW zur Verfügung steht, empfiehlt der VCD deshalb, am Sonntag mit "NEIN" zu stimmen.