Presseinformation Nr. 4/2006, Mühlacker, 02. April 2006

Ersparnisse für Verbesserungen des ÖPNV einsetzen

In der kommenden Woche entscheidet der Pforzheimer Gemeinderat über die Teil-Privatisierung der SVP, des städtischen Busbetriebes. Matthias Lieb, Landes- und Kreisvorsitzender des Umwelt- und Verbraucherverbandes Verkehrsclub Deutschland (VCD), begrüßt die geplante Privatisierung: "Durch den neuen Investor kann der bestehende Busfahrplan der SVP deutlich preiswerter für die Stadt erbracht werden, gleichzeitig werden erstmals den Fahrgästen auch Rechte eingeräumt, so z.B. Pünktlichkeits- und Sauberkeitsstandards. Dies führt insgesamt zu einem besseren ÖPNV mit mehr Fahrgästen."

Der VCD weist darauf hin, dass der Verkehrsvertrag nicht nur den Investor bindet, sondern auch die Stadt Pforzheim in die Pflicht nimmt. Das heutige Verkehrsangebot wird durch den Vertrag über 10 Jahre garantiert. Das ist besonders bedeutsam, da ja in den vergangenen Jahren Gemeinderat und SVP die Busleistungen häufig reduziert haben, so z.B. von einem 10-Minuten-Takt auf einen 15-Minuten-Takt im Jahr 2003 auf der Linie 1.

Die Kritik der BiB an der Privatisierung kann der VCD im nun gewählten Verfahren und den festgelegten Spielregeln nicht mehr nachvollziehen. "Auch zukünftig entscheidet über Fahrtenhäufigkeit und Fahrpreise die Stadt Pforzheim und nicht der private Investor und für die Busfahrer wurde mit dem Tarifvertrag eine vernünftige Lösung gefunden", erklärt Matthias Lieb.

Die Stadt Pforzheim ist eine der ersten Städte in Deutschland, die ihren Bürgern ein Recht auf pünktlichen Nahverkehr einräumt. Mit sogenannten Kundengarantien können sich die Fahrgäste bei Verspätungen und Ausfall von Bussen ein Taxi auf Kosten der SVP nehmen.

Angesichts des Luftreinhalteplanes der Stadt Pforzheim, der die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV in der Stadt Pforzheim als einen Beitrag zur Reduktion der Luftverschmutzung sieht, muss die Haushaltsentlastung durch die Privatisierung zu einem großen Teil auch in den weiteren Ausbau des ÖPNV fließen, fordert VCD-Chef Matthias Lieb. Dazu gehören Partikelfilter für alle Stadtbusse, ein neuer zentraler Busbahnhof am Hauptbahnhof, die Einrichtung zusätzlicher Stadtbahnhaltepunkte im Stadtgebiet (Oststadt) und die weitere Verdichtung der Fahrtenzahl von Bus und Bahn im Stadtgebiet.